Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrer Terrasse oder auf Ihrem Grundstück eine Zigarette rauchen, haben es aber versäumt, vorher auf die Uhr zu schauen. Das kann Sie im Einzelfall 250.000 € Ordnungsgeld kosten, oder – wenn Sie die zufällig gerade nicht flüssig haben...
Letztendlich profitiert doch auch der Mieter von Sanierungsarbeiten an der Mietsache. Dennoch wird die Durchführung der Arbeiten für den Mieter oftmals zum Ärgernis, da dadurch der Wohngebrauch eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist der Mieter zur Duldung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet. In Fällen, in denen die...
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und damit für den Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung entstehen kann, durfte im...
Nicht nur zur Weihnachtszeit werden viele Fenster, Balkone und auch Fassaden mit Lichterketten geschmückt. Das gefällt nicht immer jedem und führt unter Umständen auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Genau mit einem solchen Sachverhalt durfte sich das AG Eschweiler im Jahr 2014 befassen (Urteil vom 01.08.2014,...
Eine Vermieterin, die von ihrem Mieter aus dem Haus getragen wird. Da diese Handlung im vorliegenden Fall keinen Service des Mieters darstellte, durften sich im Nachgang hierzu das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und sodann das Landgericht Koblenz und der BGH damit befassen. Der beklagte Mieter war seit...
Mit einem Gartenzaun im Hausflur durfte sich das Amtsgericht Elmshorn im Jahr 2013 befassen. Der Kläger ist bereits seit Jahrzehnten Mieter in einem kleineren Mietshaus, in dem der Beklagte Vermieter ist. Die beiden Parteien bewohnen sich gegenüberliegende Wohnungen. Nachdem es zwischen Kläger und Beklagtem vermehrt zu...
Was der Vermieter an seinem Eigentum, der Mietsache, nach Mietbeginn so ändern will, sollte er sich unter Umständen sehr gut überlegen. So hat beispielsweise das Amtsgericht München in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Installation eines Aufzuges für...
Das Amtsgericht München durfte im Jahr 2014 eine schlagzeilenträchtige Entscheidung treffen. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Ein Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich, wenn er trotz zweifacher Abmahnung die nächtlichen Ruhezeiten nicht einhält und andere Mieter durch Lärm stört....
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den bereits im Jahr 1998 entschieden wurde. Der Vermieter bewohnte in dem Haus, in...
Mit einer eher ungewöhnlichen Begründung für eine Mietminderung durfte sich das Amtsgericht Münster bereits im Jahr 2003 befassen. Es stellte sich für das Gericht die Frage, ob eine Marienstatue im Hausflur einen Protestanten so sehr schockieren kann, dass er die Miete mindern darf? In dem Fall hatte...