Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrer Terrasse oder auf Ihrem Grundstück eine Zigarette rauchen, haben es aber versäumt, vorher auf die Uhr zu schauen. Das kann Sie im Einzelfall 250.000 € Ordnungsgeld kosten, oder – wenn Sie die zufällig gerade nicht flüssig haben...
In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, wonach die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag, zu bezahlen ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Mieter oder der Zahlungseingang bei dem Vermieter entscheidend ist...
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und damit für den Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung entstehen kann, durfte im...
Was der Vermieter an seinem Eigentum, der Mietsache, nach Mietbeginn so ändern will, sollte er sich unter Umständen sehr gut überlegen. So hat beispielsweise das Amtsgericht München in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Installation eines Aufzuges für...
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den bereits im Jahr 1998 entschieden wurde. Der Vermieter bewohnte in dem Haus, in...