Aktuelles

21 Mai Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon als wesentliche Beeinträchtigung für den Nachbarn

Posted at 15:26h in Aktuelles

Einen Dauerbrenner hat der BGH im Jahr 2015 im Mietrecht behandelt: Ein Ehepaar aus dem 1. Stock eines Mehrfamilienhauses fühlte sich durch den auf seinem unmittelbar darunterliegenden Balkon im Erdgeschoss desselben Hauses rauchenden Nachbarn gestört und verlangte daher gerichtlich eine Unterlassung des Rauchens zu bestimmten...

24 Mrz 2 Jahre Gefängnis für Rauchen zur falschen Zeit…

Posted at 08:22h in Aktuelles

Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrer Terrasse oder auf Ihrem Grundstück eine Zigarette rauchen, haben es aber versäumt, vorher auf die Uhr zu schauen. Das kann Sie im Einzelfall 250.000 € Ordnungsgeld kosten, oder – wenn Sie die zufällig gerade nicht flüssig haben...

29 Jan Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

Posted at 09:37h in Aktuelles

In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, wonach die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag, zu bezahlen ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Mieter oder der Zahlungseingang bei dem Vermieter entscheidend ist...

19 Dez Mietrecht: Hotel statt Katzenwäsche

Posted at 16:20h in Aktuelles

Letztendlich profitiert doch auch der Mieter von Sanierungsarbeiten an der Mietsache. Dennoch wird die Durchführung der Arbeiten für den Mieter oftmals zum Ärgernis, da dadurch der Wohngebrauch eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist der Mieter zur Duldung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet. In Fällen, in denen die...

07 Mrz Mietrecht: Überbelegung einer Wohnung als Kündigungsgrund

Posted at 08:58h in Aktuelles

Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und damit für den Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung entstehen kann, durfte im...

06 Jan Mietrecht: Lichterkette auf dem Balkon – wie weit geht die Duldungspflicht des Vermieters?

Posted at 11:35h in Aktuelles

Nicht nur zur Weihnachtszeit werden viele Fenster, Balkone und auch Fassaden mit Lichterketten geschmückt. Das gefällt nicht immer jedem und führt unter Umständen auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Genau mit einem solchen Sachverhalt durfte sich das AG Eschweiler im Jahr 2014 befassen (Urteil vom 01.08.2014,...

04 Nov Mietrecht: Wenn der Mieter den Vermieter aus dem Haus begleitet… oder: der etwas andere Kündigungsgrund

Posted at 18:41h in Aktuelles

Eine Vermieterin, die von ihrem Mieter aus dem Haus getragen wird. Da diese Handlung im vorliegenden Fall keinen Service des Mieters darstellte, durften sich im Nachgang hierzu das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und sodann das Landgericht Koblenz und der BGH damit befassen. Der beklagte Mieter war seit...

07 Sep Mietrecht: Blockade des Mitbenutzungsrechts an Gemeinschaftsflächen durch einen Zaun im Treppenhaus

Posted at 10:09h in Aktuelles

Mit einem Gartenzaun im Hausflur durfte sich das Amtsgericht Elmshorn im Jahr 2013 befassen. Der Kläger ist bereits seit Jahrzehnten Mieter in einem kleineren Mietshaus, in dem der Beklagte Vermieter ist. Die beiden Parteien bewohnen sich gegenüberliegende Wohnungen. Nachdem es zwischen Kläger und Beklagtem vermehrt zu...

08 Jul Mietrecht: Veränderung der Mietsache durch den Vermieter nach Mietbeginn

Posted at 09:10h in Aktuelles

Was der Vermieter an seinem Eigentum, der Mietsache, nach Mietbeginn so ändern will, sollte er sich unter Umständen sehr gut überlegen. So hat beispielsweise das Amtsgericht München in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Installation eines Aufzuges für...

10 Jun Mietrecht: Kündigung wegen zu lautem Sex auf einem Schaukelgestell

Posted at 09:30h in Aktuelles

Das Amtsgericht München durfte im Jahr 2014 eine schlagzeilenträchtige Entscheidung treffen. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Ein Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich, wenn er trotz zweifacher Abmahnung die nächtlichen Ruhezeiten nicht einhält und andere Mieter durch Lärm stört....