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29 Jun Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, wonach die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag, zu bezahlen ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Mieter oder der Zahlungseingang bei dem Vermieter entscheidend ist...

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14 Apr Mietrecht: Mitvermietung einer gestohlenen Einbauküche

Mit einem zunächst kurios anmutenden Sachverhalt hat sich der BGH am 13.04.2016 befasst. Die Klägerin hat von der Beklagten in den 90er Jahren eine Wohnung gemietet und sich zugleich dazu verpflichtet, für die vermieterseits gestellte Einbauküche monatlich neben der Miete einen Betrag von 15,59 € zu...

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