Aktuelles

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24 Aug 2 Jahre Gefängnis für Rauchen zur falschen Zeit…

Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrer Terrasse oder auf Ihrem Grundstück eine Zigarette rauchen, haben es aber versäumt, vorher auf die Uhr zu schauen. Das kann Sie im Einzelfall 250.000 € Ordnungsgeld kosten, oder – wenn Sie die zufällig gerade nicht flüssig haben...

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29 Jun Mietrecht: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, wonach die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag, zu bezahlen ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Mieter oder der Zahlungseingang bei dem Vermieter entscheidend ist...

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26 Apr Mietrecht: Hotel statt Katzenwäsche

Letztendlich profitiert doch auch der Mieter von Sanierungsarbeiten an der Mietsache. Dennoch wird die Durchführung der Arbeiten für den Mieter oftmals zum Ärgernis, da dadurch der Wohngebrauch eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist der Mieter zur Duldung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet. In Fällen, in denen die...

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Mietrecht Aufzug

07 Mrz Mietrecht: Überbelegung einer Wohnung als Kündigungsgrund

Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und damit für den Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung entstehen kann, durfte im...

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Mietrecht Sex

10 Jun Mietrecht: Kündigung wegen zu lautem Sex auf einem Schaukelgestell

Das Amtsgericht München durfte im Jahr 2014 eine schlagzeilenträchtige Entscheidung treffen. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Ein Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich, wenn er trotz zweifacher Abmahnung die nächtlichen Ruhezeiten nicht einhält und andere Mieter durch Lärm stört....

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Mietrecht Schnarchen

20 Mai Mietrecht: Eigenbedarf wegen lautem Schnarchen im Ehebett

Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den bereits im Jahr 1998 entschieden wurde. Der Vermieter bewohnte in dem Haus, in...

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